Rechtsprechung
LSG Sachsen, 27.09.2011 - L 7 SF 114/11 AB |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- Burhoff online
Besorgnis der Befangenheit, freundschaftliche Beziehung eines Richters
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer privaten freundschaftlichen Beziehung eines Richters zu einem Prozessbevollmächtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 60 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 48
Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer privaten freundschaftlichen Beziehung eines Richters zu einem Prozessbevollmächtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Let's talk about - befangen werde/bin ich nicht…
- kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)
Freundschaft mit Anwältin macht Richter nicht befangen
Verfahrensgang
- SG Leipzig - S 23 AS 2191/11
- LSG Sachsen, 27.09.2011 - L 7 SF 114/11 AB
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 02.12.1992 - 2 BvF 2/90
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters infolge der früheren …
Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2011 - L 7 SF 114/11
Ausschlaggebend ist vielmehr, ob ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei Anlegung eines objektiven Maßstabes Anlass hat, Voreingenommenheit zu befürchten (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 02.12.1992 - 2 BvF 2/90; BVerfGE 88, 17, unter II.1 der Gründe; dazu auch: BSG, Beschluss vom 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B, m.w.N., alle zitiert nach Juris). - BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95
Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …
Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2011 - L 7 SF 114/11
§ 42 Abs. 2 ZPO konkretisiert damit die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG), dass der Rechtsuchende nicht vor einem Richter steht, der etwa wegen naher Verwandtschaft, Freundschaft oder auch Verfeindung mit einer Partei - die gebotene Neutralität und Distanz zu den Verfahrensbeteiligten vermissen lässt, dahingehend, dass als Ablehnungsgrund die begründete "Besorgnis" der Befangenheit ausreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1997 - 6 C 9/95, RdNr. 22, m.w.N.). - BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
Auszug aus LSG Sachsen, 27.09.2011 - L 7 SF 114/11
Ausschlaggebend ist vielmehr, ob ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei Anlegung eines objektiven Maßstabes Anlass hat, Voreingenommenheit zu befürchten (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 02.12.1992 - 2 BvF 2/90; BVerfGE 88, 17, unter II.1 der Gründe; dazu auch: BSG, Beschluss vom 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B, m.w.N., alle zitiert nach Juris).
- KG, 30.10.2013 - 23 U 121/13
Besorgnis der Befangenheit: Vertretung des Richters in privaten Angelegenheiten …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass persönliche Freundschaft mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei für sich allein, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, keinen Ablehnungsgrund darstellt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 19.07.2012 - 3 WF 156/12 (Abl); LSG Chemnitz, Beschluss vom 27.09.2011 - L 7 SF 114/11 AB Rz. 5). - OLG Rostock, 28.07.2020 - 4 W 26/20
Befangenheit eines Richters bei Freundschaft zu Prozessbevollmächtigtem
Nach den Erläuterungen zuvor unter Ziffer 1b) lässt sie sich nicht bereits mit der zwischen dem Einzelrichter und der Prozessbevollmächtigten des Klägers bestehenden und sicher durchaus als eng zu bezeichnenden Freundschaft begründen; auf deren nähere Modalitäten wie gemeinsame Freizeitaktivitäten bis hin zu gemeinsam verbrachten Urlauben kommt es dabei nicht an (siehe ablehnend zu der Annahme einer Besorgnis der Befangenheit vergleichbar zu dem vorliegenden Fall insbesondere auch OLG Naumburg, Beschluss vom 19.07.2012, Az.: 3 WF 156/12: intensive private freundschaftliche Beziehung einer Richterin zu einem Verfahrensbevollmächtigten; Sächsisches LSG, Beschluss vom 27.09.2011, Az.: L 7 SF 114/11 AB, Rn. 5: enge freundschaftliche Verbundenheit ohne Anhaltspunkte dafür, dass von einer besonders engen persönlichen Beziehung des Richters zur Prozessbevollmächtigten des Gegners vergleichbar einer Ehe oder nahen Verwandtschaft ausgegangen werden kann; Hessisches LSG…, Beschluss vom 12.12.2005, Az.: L 9 SF 106/15 AL, Rn. 4: Prozessbevollmächtigter zählt zum engen privaten Freundeskreis des abgelehnten Richters, jeweils zitiert nach juris). - OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 5 KS 11/21
Keine Befangenheit eines Richters bei privater Beziehung zu einem …
Ansonsten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richter ebenso wie Prozessbevollmächtigte in der Lage sind, ihre berufliche und private Beziehung zu trennen, wozu sie aufgrund ihres Amtes bzw. ihres Berufsstandes ohnehin verpflichtet sind (OLG Rostock…, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 4 W 26/20 -, juris Rn. 11; OLG Naumburg, Beschluss vom 19. Juli 2012 - 3 WF 156/12 -, juris; LSG Chemnitz, Beschluss vom 27. September 2011 - L 7 SF 114/11 AB -, juris Rn. 5; vgl. auch LSG Kassel…, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - L 9 SF 106/05 AL -, juris Rn. 8;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 42 Rn. 13).